Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inh. Wolfgang Kogl
Quergasse 1
A-8020, Graz - Austria

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Fax: (0043) 316 / 76 54 59

Tel. 01 : (0043) 316 / 76 54 59 (Mo-Fr 10-12 u. 16-18 Uhr)

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Firma Wolfgang Kogl Wolfgang
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Verkäufe und Lieferungen führen wir, auch in Zukunft, ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen durch. Abweichungen hievon gelten nur, soweit diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Entgegenstehende Erklärungen des Bestellers gelten selbst dann nicht als vereinbart, wenn auf sie in Bestellungen oder sonstiger Korrespondenz verwiesen wird, ohne daß es im Einzelfall eines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits bedarf.

1.VERTRAGSVERHÄLTNIS Angaben in unseren Preislisten, Katalogen, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten, und Ansichts- oder Auswahlsendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß, das wir binnen einer Frist von 30 Tagen ab Zugang der Bestellung in unserem Haus durch Übersendung eine schriftlichen Auftragsbestätigung oder, nach unserer eigenen Wahl, durch unmittelbare Lieferung der bestellten Ware (ohne vorangehende Auftragsbestätigung) annehmen können. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet. Durch Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Besteller auch mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichungen unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung von der Bestellung sind bei sonstigem Ausschluss unverzüglich schriftlich zu rügen.

2. RÜCKTRITTSRECHT Gemäss § 5 e Konsumentenschutzgesetz können Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, binnen einer Frist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Dieses Rücktrittsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen über - Videos, CD-ROMs, DVD-ROMs, Bild und/oder Tonträgern sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, - Artikel, sofern die Originalverpackung geöffnet, und/oder die Versiegelung vom Verbraucher beschädigt worden ist! Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Rückstellung der vom Besteller zurückgestellten Waren erfolgt auf Kosten des Bestellers.

3. PREISE Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unseren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus. Allfällige Rabatte auf Listenpreise werden von uns immer nur unter der ausdrücklichen Bedingung der vollständigen und fristgerechten Bezahlung aller Rechnungen gewährt. Bei Verzug mit der Bezahlung auch nur einer Rechnung sind wir berechtigt, die von uns auf sämtliche noch nun bezahlten Bestellungen gewährten Rabatte nachzuverrechnen. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise ab Werk neinschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers.

4. LIEFERUNG Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen ab Werk unseres jeweiligen Auslieferungslagers. Die Versendung der Ware, einschließlich der angemessenen Versicherung, an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift erfolgt im Auftrag und auf Rechnung des Bestellers. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Frächter geht das Risiko des Verlustes und der Beschädigung auf den Besteller über. Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Bestellungen können auch durch mit uns geschäftsmäßig verbundene Unternehmen ausgeführt werden. Wir sind bemüht, die von uns bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im übrigen aber sind unsere Liefertermine, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr. Liefererschwerungen durch von uns nicht zu vertretende Umstände, einschließlich etwaiger Lieferverzögerungen auf Seiten unserer Lieferanten, berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag. Ersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Lieferung an Individualkunden erfolgen prinzipiell per Nachnahme oder mittels Kreditkarte, sofern nichts anderes vereinbart ist! Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Lieferung gegen Nachnahme (sofern vereinbart) wird die Ware dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt. Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als bewirkt. Zur Annahme von Wechsel oder Scheck sind wir nicht verpflichtet und erfolgt dies immer nur zahlungshalber. Alle mit der Einlösung verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über EURIBOR, mindestens jedoch 6 % vereinbart. Darüber hinaus sind wir im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, unsere Forderung einem Inkassoinstitut oder einem Rechtsanwalt zur Betreibung zur übergeben. Die Kosten der außergerichtlichen Betreibung in Höhe der jeweils gültigen, mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten festgesetzten Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen bzw. in Höhe der nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz dafür vorgesehenen Gebühren werden uns vom Besteller ersetzt. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist dem Besteller ausdrücklich untersagt.

6. EIGENTUMSVORBEHALT Unsere Lieferungen erfolgen immer unter dem ausdrücklichem Vorbehalt unseres Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Lieferforderung. Vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnung hat der Besteller die Ware getrennt von anderen Sachen zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen alle Risken zu versichern. Vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnung ist es dem Besteller untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen.

7. URHEBERRECHTE, SOFTWARE-LIZENZEN Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die von uns vertriebenen Video, CD-ROM, DVD-ROM, Software, Bild und/oder Ton- Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung dieser Ware ist dem Besteller ausdrücklich untersagt. CD-ROM, DVD-ROM, Software, Bild und/oder Ton-Produkte dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 40 d und 40 e UrhG vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Vom Hersteller festgelegte Grenzen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Software sind in jedem Fall zu beachten.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG Erkennbare Mängel sind uns bei sonstigem Ausschluss unverzüglich nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, mit genauer Beschreibung des Mangels schriftlich an unsere eingangs dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen angegebene Adresse anzuzeigen. Mangelhafte Ware ist uns zurückzusenden. Nach unserer eigenen Wahl verbessern wir die Ware in unseren Geschäftsräumlichkeiten oder stellen dem Besteller mangelfreie Ersatzware zur Verfügung. Anspruch auf Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag hat der Besteller erst, wenn wir innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist eine Verbesserung oder Ersatzlieferung nicht durchgeführt haben. Für Fremderzeugnisse haften wir nur im Rahmen der vom jeweiligen Hersteller selbst geleisteten Gewähr. Dies gilt insbesondere für CD-ROM, DVD-ROM, Software, Bild und/oder Tonträger-Produkte. Die Gewährleistung für die Lauffähigkeit von Software-Produkten auf der Hard- und / oder Softwareausstattung des Bestellers ist ausgeschlossen. Rahmen der bestehenden Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des entsprechenden Herstellers übernommen: Für die Brauchbarkeit bestellter Ware für bestimmte Zwecke des Bestellers leisten wir keine Gewähr. Über die obigen Grenzen unserer Gewährleistung hinaus ist unsere Haftung, einschließlich solcher für Schadenersatz, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung. Für die inhaltliche Gestaltung der von uns vertriebenen Produkte haften wir ebenso nicht wie für die Zulässigkeit ihres Inverkehrbringens im Land des vom Besteller gewünschten Lieferortes. In jedem Fall ist unsere Haftung mit dem Zweifachen des jeweiligen Bestellwerts betraglich begrenzt.

9. ANWENDBARES RECHT, SONSTIGES Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich Graz. Wir alleine sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach eigenem freien Ermessen auch am allgemeinen Gerichtstand des Bestellers anzubringen. Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der nuns hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden. Erfüllungsort ist für beide Teile Graz. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Bestelldaten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden.